Was ist die Haltung zur Demokratie? PDF Drucken E-Mail

Frage 3Die Priesterbruderschaft St. Pius X. ist weder ein politisches Organ noch eine Partei. Sie ist ein Orden der römisch-katholischen Kirche.

Als solche ist sie Teil der demokratischen Gesellschaft und bekennt sich voll und ganz zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

Die Priesterbruderschaft St. Pius X. macht sich die Lehre des großen Philosophen Aristoteles zu eigen, wie dies auch die großen Theologen getan haben.

Demnach gibt es drei gute Staatsformen und drei verderbliche, wobei es zu jeder guten Staatsform eine schlechte gibt.

Die drei guten Staatsformen lauten nach Aristoteles:

Monarchie (Herrschaft eines Einzelnen tugendhaften Staatslenkers)

Aristokratie (Herrschaft einer Gruppe von tugendhaften Staatslenkern)

Demokratie (Herrschaft eines tugendhaften Volkes)

Diesen drei guten Staatsformen stehen die jeweils verderbten Formen entgegen:

Tyrannei (Herrschaft eines einzelnen, boshaften Menschen)

Oligarchie (Herrschaft einer Gruppe von Lobbyisten)

Ochlokratie (Herrschaft eines gottlosen Volkes)

Aristoteles ist der Überzeugung, die beste Staatsform bestehe aus einer Mischung zwischen Monarchie, Aristokratie (das Wort hat hier nichts mit dem landläufigen Bedeutung von Adeligen zu tun; es meint eine Gruppe von aristoi, den "besten") und Demokratie. Hier ist ihm zuzustimmen.

In der Tat sind auch in der heutigen Demokratie in Deutschland diese drei Elemente vertreten.

Das monarchische Element wird konstituiert in den Staatsoberhäuptern. Das Volk regiert sich nicht selbst, sondern bestimmt den Bundespräsidenten und den Bundeskanzler mit seinem Kabinett, welche gleichsam als "Herrscher auf Zeit" die Geschicke des Staates in den Händen halten.

Doch auch diese Staatslenker wählt das Volk nicht direkt, sondern sie werden von einer Gruppe von Vertretern gewählt, den Parteien. Das aristokratische Element findet seinen Ausdruck in den an der Regierung beteiligten Parteimitgliedern (den Abgeordneten), sowie den Ministern. Aristokratisch meint hier nicht im landläufigen Sinn Adelige, sondern ist dem Wortsinn nach zu verstehen. "Aristoi" heißt übersetzt die "Besten", meint also im Idealfall eine Gruppe von gerechten Menschen, welche die Belange des Gemeinwesens leiten.

Die Bunderepublik ist also keine reine Demokratie. Im Grunde genommen fehlt ihr sogar das entscheidenste demokratische Element, nämlich der Volksentscheid. Was die Demokratien der Schweiz und Östrerreich als Grundrecht der Bürger kennen, ist der deutschen Demokratie fremd: die Volksbefragung. Die deutsche Verfassung begründet somit keine direkte Demokratie, in der das Volk unmittelbar entscheiden könnte.

Das führt dazu, dass der Bürger seine Rechte immer nur über dritte, nämlich über die Parteien, zur Geltung bringen kann. Daher ist das Parteiensystem von großer Bedeutung für die Richtung, welche die Demokratie in Deutschland geht. Gibt es keine wirklich katholische Partei mehr, dann ist auch der Einfluss der katholischen Idee auf die Demokratie nicht mehr vorhanden oder besteht nur noch aus Elementen, welche frühere Generationen grundgelegt haben, die aber Schritt für Schritt an Bedeutung verlieren werden. Die 68'er Revolutionäre der Linken wussten dies und traten nach den Revolten den "Marsch durch die Institutionen" an. Auch die Parteien, welche eigentlich die christlichen Werte zu vertreten vorgeben, haben in den letzten Jahrzehnten stetig mehr und mehr an christlichen Standpunkten aufgegeben.

Kritikpunkte:

Eine Parteien-Demokratie setzt voraus, dass es gute Parteien gibt. Vor allem für traditionstreue Katholiken ist es sehr schwer, noch eine Partei zu finden, die wirklich in allen Punkten der katholischen Soziallehre entspricht. Alle überzeugten Katholiken Deutschlands sind an dieser Stelle aufgerufen, diesen Missstand zu ändern und ihren Pflichten als Staatsbürger nachzukommen, katholische Parteien zu Gründen. Man darf die Parteienlandschaft nicht allein den Vertretern neuer (und meist nicht christlicher) Weltanschauungen überlassen, wie z.B. den "Grünen" oder den "Piraten". Die katholische Kirche hat immer die Gründung von Parteien befürwortet, welche sich die Werte des christlichen Abendlandes zu eigen machen.

Hauptkritikpunkt an der augenblicklichen Gesetzgebung ist der mangelnde Schutz des ungeborenen Lebens. Die Straffreiheit von Abtreibung unter gewissen Bedingungen (§218 des StGb) ist für einen Katholiken inakzeptabel. Das menschliche Leben ist von Beginn seiner Empfängnis an zu schützen.

Ebenso verhält es sich mit der Haltung des Staates zur Präimplantationsdiagnostik. Der Staat kann und darf sich nicht an Gottes Stelle setzen und bestimmen, welcher Mensch lebenswert ist und wer nicht, auch wenn sich das Leben noch im kleinsten Stadium befindet. Alles andere ist himmelschreiendes Unrecht.

Die Priesterbruderschaft anerkennt natürlich die Eigenständigkeit von Staat und Kirche.

Dennoch kann auch der moderne Staat nicht die christlichen Grundwerte ablehen, denn auf diesem ist er aufgebaut. So heißt es in der Präambel des Grundgesetzes:

"Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen".

Dies ist ein klares Bekenntnis der modernen Demokratie zu den Wurzeln, denen sie entsprungen ist, dem christlichen Abendland.

Die Priesterbruderschaft St. Pius X. setzt alles daran, eine weitergehende Aushölung dieser im Grundgesetz verankerten christlichen Werte zu verhindern. Dies gilt vor allem in der Bewahrung von §6 GG zum Schutz der Ehe sowie den Werten der Erziehung, Bildung und Schulwesen.

Es muss leider festgestellt werden, dass durch die Massenmedien einer immer kleiner werdenden Zahl von Lobbyisten ein immer größer Einfluss auf die Gesellschaft zu Teil wird.

Dies gilt nicht nur für die Propagandisten der Gleichstellung von Ehe mit Homosexualität, sondern auch für die linksextremen Kirchenhass oder rechtsextremes Neuheidentum.

Hier muss die Meinungsfreiheit der Katholiken gegen fanatisierte Lobbyisten der Homosexuellen-Ideologie verteidigt werden.

Ein weiteres Problem stellt die augenblickliche schrittweise Entmachtung der Länder-Paralmente in Bezug auf das EU-Parlament dar. Viele Hoheitsrechte, die in den Bereich der Ländern gehören, wurden bereits an die zentralistisch strukturierte Organisation der EU abgetreten. Das führt zur schrittweisen Aufhebung der Eigenstaatlichkeit und zu einer zentralen Kontrolle aller Mitgliedsstaaten. Damit verstößt die EU auch gegen den Gründerwillen führender Politiker der ersten Stunde, wie beispielsweise Konrad Adenauer, der kein kommunistisches Europa, sondern ein Europa der Vaterländer wollte.

Es ist zweifellos richtig, ein gemeinsames Europa zu bauen, aber dieses muss erstens auf christlichen Werten aufgebaut werden und zweitens darf es nicht die Entkernung der Eigenstaatlichkeit bedeuten.

Ansonsten wird die EU zu einer Neuaflage des kommunistischen Modells einer Zentralregierung mit unselbstständigen Satellitenstaaten. Diese Gefahr ist heute mehr als gegeben.


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